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Die Ampel-Parteien lehnen einen sozialen Pflichtdienst à la Steinmeier ab. Dabei sprechen Umfragewerte für das Prinzip einer egalitären Verpflichtung. Ein bei Neigung ‚abzudienender‘ Einkommensteuer-Zuschlag wäre ein Kompromiss.
Das Bürgergeldgesetz der Ampelkoalition wird von den notorischen Gegnern des Sozialstaats als Schlag ins Gesicht der Erwerbstätigen denunziert. Es bringt Fortschritte in den Rechten von Arbeitsuchenden gegenüber den Behörden – aber kaum materielle Verbesserungen.
Noch steigt das BIP – doch sein Potential, unsere Bedürfnisse zu befriedigen nimmt ständig ab. Wir müssen Arbeit und Wirtschaft neu denken.
Die EU-Volkswirtschaften leiden unter der Überlagerung multipler Krisen. Das macht die Frage nach der lohnpolitischen Gestaltungsmacht der Gewerkschaften als volkswirtschaftlichen Stabilitätsanker umso dringlicher.
Geburtskliniken sollen mehr Geld bekommen, kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach an. Trotzdem werden in Deutschland weitere Geburtsstationen schließen. Beide Schritte sollen die Qualität der Versorgung verbessern. Wie passt das zusammen?
Die Bundesregierung doktert mit den Entlastungspaketen an Symptomen herum. Sie sollte an die Wurzel der Energiekrise herangehen – und zum Beispiel die Preisbildungsmechanismen der Märkte außer Kraft setzen.
Dem wachsenden Defizit der Krankenkassen will Karl Lauterbach mit einem missratenen Gesetz begegnen. Schon wittert die FAZ die Gefahr einer „Bürgerversicherung durch die Hintertür“.
Die Ungleichheit wird nicht dadurch geringer, dass die Armen mehr sparen und investieren, wie der ehemalige Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Beat Kappeler glaubt. Im Gegenteil.
Warum privater Grundbesitz und globale Kapitalmärkte immer weniger mit Demokratie und Marktwirtschaft vereinbar sind.
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